12.01.2018 08:39

Neue OLG-Entscheidung zu ABG-Klausel „Frachtführer darf nur bewachte Parkplätze anfahren“

In einer aktuellen Entscheidung erklärt das OLG München die ABG-Klausel nur bewachte Parkplätze anzufahren für unwirksam, weil der Auftraggeber nicht zusätzlich mündlich auf diese Vorgabe hingewiesen hat (OLG München, Urteil vom 26.10.2017 – Az. 23 U 1699/17).

In dem vom OLG entschiedenen Fall hatte der Versender in seinen AGB eine Klausel aufgenommen, wonach der Frachtführer verpflichtet sein sollte, ausschließlich bewachte Parkplätze anzufahren. Die Parteien stritten um Schadensersatz für einen Verlust von Kleidungsstücken. Das Transportgut wurde in Italien auf einen Planen-Lkw der Beklagten verladen. Auf einem unbewachten Autobahnrastplatz wurde der LKW aufgeschlitzt und es wurden Hosen im Gesamtwert von rund 80.000 EUR entwendet.

Die Klägerin war der Meinung, der Frachtführer habe gegen die in Rede stehende AGB-Klausel verstoßen. Der Fahrer habe gewusst, dass er diebstahlgefährdetes Gut geladen hatte und er habe nicht auf einem unbewachten Parkplatz übernachten dürfen.
Deshalb hafte er gemäß Art. 17, 29 CMR unbegrenzt.

Das OLG dagegen war der Auffassung, dass sich die Beklagte auf die beschränkte Regelhaftung berufen könne. Die Voraussetzungen eines groben Verschuldens seien nicht gegeben. Die AGB-Klausel, wonach der beklagte Frachtführer verpflichtet sei, ausschließlich bewachte Parkplätze anzufahren, sei nicht Vertragsbestandteil geworden. Die Klausel sei überraschend im Sinne des § 305c BGB und daher unwirksam. Es handele sich bei der Vorgabe, nur bewachte Parkplätze anzufahren, zwar nicht um eine völlig ungewöhnliche Weisung. Maßgeblich sei jedoch der Umstand, dass der Auftraggeber die Beklagte in den mit der Auftragserteilung zusammenhängenden Telefonaten nicht darauf hingewiesen habe, dass nur bewachte Parkplätze angefahren werden dürfen.

Nach dem OLG handelt es sich hierbei um einen für die Beklagte wesentlichen Punkt, da dies auch maßgeblichen Einfluss auf die Kalkulation der Beklagten gehabt habe. Unter diesen Umständen musste die Beklagte nicht damit rechnen, dass in den AGB die Weisung erteilt werde, dass nur bewachte Parkplätze angefahren werden dürften.

Für Fragen kontaktieren Sie gerne Philipp Stein, Leiter Rechtsabteilung der Aktiv Assekuranz Makler GmbH, unter der Rufnummer 089 149708-381 oder per Mail an stein@remove-this.aktiv-assekuranz.de