Mindestlohn 2015 für die Transport- und Logistikbranche: Was Sie wissen sollten!

Volker Jendricke
Volker Jendricke

Update vom 08.04.2015

Ein Kommentar von Volker Jendricke, Geschäftsführer der Aktiv Assekuranz Makler GmbH

Seit dem 1. Januar 2015 ist der gesetzliche Mindestlohn geregelt. Allerdings lässt der Gesetzgeber offen, was das konkret für Spediteure, Frachtführer und Logistiker bedeutet. Ob und wie Sie sich auf die sogenannte Auftraggeberhaftung vorbereiten können, das versuchen wir Ihnen zum jetzigen Stand aufzuzeigen.

Das Thema ist für die Logistikbranche sehr facettenreich. Einige Logistiker haben sich mit dem Thema noch gar nicht so richtig befasst, einige erkennen im neuen Mindestlohn schon Konturen eines kleinen Schreckgespenstes. Zwar ist die Logistikbranche grundsätzlich keine Niedriglohnbranche, jedoch lebt die Logistik von der Weitervergabe von Aufträgen an Subunternehmer, Stichwort Spedition/Frachtführer oder Lagerlogistik/Leiharbeiter. Und dies im Rahmen von harten Preiskämpfen!

Wer haftet wem nach welchem Prinzip?

Kritisch ist die sogenannte Generalhaftung. Wie ein Bürge soll der Unternehmer dafür haften, dass der Nachunternehmer seinen Mitarbeitern den gesetzlichen Mindestlohn bezahlt. Sah der erste Regierungsentwurf noch vor, dass sich der Auftraggeber exkulpieren durfte, solange er schlüssig darlegen konnte, dass er nicht wusste bzw. wissen konnte, ob der Unternehmer seine Mitarbeiter gesetzeswidrig entlohnt, so wurde dieser Passus nahezu in letzter Minute aus dem Gesetz entfernt! Sehr überhastet, voreilig und nicht zu Ende gedacht, so argumentieren diverse Anwälte und Verbände.

Die Sanktionen sind klar geregelt: Für direkt vergebene Aufträge haftet der Unternehmer gegenüber dem Mitarbeiter nicht nur für Lohn und Sozialversicherungen, sondern riskiert auch eine Geldstrafe von bis zu 500.000,- Euro. Bei Nachunternehmern haftet er ebenso für Lohn und Sozialversicherungen. Hier beläuft sich das Risiko einer Geldstrafe bis zu 30.000,- Euro.

Wie weit geht diese verschuldensunabhängige Generalhaftung?

Natürlich fehlen Erfahrungswerte und gar eine Rechtsprechung zu diesem neuen Thema. Auftraggeberhaftung heißt in diesem Fall, dass jeder Auftraggeber bzw. jedes Unternehmen (egal ob der Firmensitz in Deutschland oder im Ausland ist) seinem Fahrer für den Zeitraum, den der Fahrer durch Deutschland fährt, den Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde zahlen muss. So kann man zumindest interpretieren. Da kommen Fragen auf:

  • Kennen Sie den Lohn des Fahrers eines in der EU-ansässigen Unternehmers, dem Sie einen Auftrag z.B. in Form eines Kabotagetransportes in Deutschland gegeben haben?
  • Oder muss es überhaupt ein rein innerdeutscher Transport sein?
  • Reicht es zur Sanktion nicht sogar aus, wenn Sie einen CMR-Transport organisieren, der einfach nur durch Deutschland führt?

Zwar wird wohl der Fernverkehrsfahrer besser bezahlt als der Nahverkehrsunternehmer, jedoch auszuschließen sind diese Szenarien alle nicht.

  • Kennen Sie darüber hinaus die Bezahlung von allen Ihren dienst- oder werkvertraglich verpflichteten Erfüllungsgehilfen, Leiharbeitern etc.?

Überspitzt könnte man sagen, dass Sie sich dann schon einmal mit der Frage von Rückstellungen befassen sollten …

Wie kann sich ein Spediteur, Frachtführer oder Logistiker auf diese Situation vorbereiten?

Ratsam, so die häufig anzutreffende Meinung von Rechtsanwälten, wäre der Abschluss von Haftungsausschlüssen mit den Unternehmern. Betroffen sind aber nicht nur neue Verträge mit Subunternehmern oder „Verleihern“, sondern auch die bestehenden Verträge, die man gegebenenfalls ergänzen sollte. Aber Achtung! Wir befinden uns hier noch in einer juristischen Grauzone. Lassen Sie sich professionell von Ihrem Rechtsanwalt beraten!

Eine solche Haftungs- und Freistellungsvereinbarung würde die verbindliche Zusage des Unternehmers enthalten, dass er den Mindestlohn bezahlt und, sofern er den Auftrag weitergibt, er den weiteren Unternehmer vertraglich zur Einhaltung verpflichtet.

Tut er das nicht, ist an ein anonymisiertes Einsichtsrecht in die Geschäftsunterlagen des Unternehmers, wenn nicht sogar an ein außerordentliches Kündigungsrecht des Auftraggebers zu denken. Des Weiteren könnte man darüber nachdenken, dass sich der Auftraggeber von allen Ansprüchen, Strafen etc. vom Unternehmer/Verleiher freistellen lässt.

Aber wiederum Achtung! Wir reden nicht nur von zivilrechtlichen Ansprüchen, sondern auch von Buß- und Strafgeldern. Auch zivilrechtlich bringt eine Freistellung dem Auftraggeber nichts, wenn der Unternehmer in Insolvenz gerät.

Wie kann ein Spediteur, Frachtführer oder Logistiker dieses Risiko versichern?

Immer dann, wenn ein noch nicht überschaubares Haftungsrisiko besteht, kommt der Gedanke an eine Versicherung ins Spiel.

Das Gesetz ist neu und die Aktiv Assekuranz Makler GmbH steht mit Risikoträgern in Kontakt, ob und wie Versicherungslösungen geschaffen werden können. Möglich wäre der Einschluss in die Betriebshaftpflichtversicherung eines Unternehmens oder der Einschluss in bestimmte Modelle, die sich mit Bürgschafts- oder/Kreditdeckungen befassen. Lesen Sie hierzu auch unsere News vom 08.04.2015, in welcher wir unsere Versicherungslösungen detailliert aufzeigen.

Erste Ansätze sind am Markt erkennbar. Es ist aber zu erwarten, dass sich die Versicherer ein Regressrecht gegen Nachunternehmer einräumen werden. Daher kann man die Prognose abgeben, dass die Versicherer die oben beschriebene Haftungs- und Freistellungserklärung als obligatorisch voraussetzen werden und Deckungen sich hauptsächlich auf Insolvenztatbestände bei den Nachunternehmen abspielen werden. Unabhängig von den Versicherungslösungen sollten Sie schon heute über die vertragliche Bindung Ihrer Erfüllungsgehilfen/Nachunternehmer nachdenken und Ihre vertraglichen „Hausaufgaben“ machen.

Die Ansätze der verschiedenen Risikoträger, von denen sich momentan noch einige in restriktiver Abwarteposition befinden, werden wir auswerten und unseren Kunden auf Wunsch mitteilen.

Neuigkeiten zu den Themen „Mindestlohn“ und „Auftraggeberhaftung“ werden wir immer brandaktuell auf unsere Homepage setzen, schauen Sie einfach von Zeit zu Zeit bei uns vorbei.

Sie haben weitere Fragen? Sprechen Sie mich gern an: Telefon 089 149708-560 oder nutzen Sie unser Anfrageformular.

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