Russland-Embargo seit 01.08.2014 (Update 25.08.2014)

Werner Förg, Ansprechpartner Verkehrshaftungs-versicherung, Tel.: 089 149708-380
Jörg Sekora, Ansprechpartner Warentransport-versicherung, Tel.: 089 149708-530

Seit 1. August 2014 gelten umfangreiche EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Sanktionen beinhalten ein Waffenembargo, Maßnahmen im Bereich Kapitalmarkt sowie Verbote für die Ausfuhr von bestimmten Dual-Use-Gütern und Ausrüstung für diverse Projekte im Energiebereich. Sie ergänzen das bereits bestehende Handels- und Investitionsverbot für die Halbinsel Krim sowie die Stadt Sewastopol.

Nun hat der DSLV seine bisherigen Informationen zum Russland-Embargo um aktuelle Erkenntnisse ergänzt. Neu sind Hinweise zum russischem Importverbot für bestimmte Lebensmittel, zu güterbezogenen Sanktionen sowie ein Musterformular für eine Compliance-Bestätigung. Der DSLV weist nochmals auf die weitreichenden Auswirkungen des Embargos für die Speditions- und Logistikbranche hin.

Mit Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Amtsblatt L 229 vom 31. Juli 2014) hat die Europäische Union umfassende Wirtschaftssanktionen („restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren“) gegen Russland verhängt. Die Verordnung bedarf keinerlei Umsetzung in nationales Recht, sondern gilt unmittelbar seit 1. August 2014. Unmittelbar unter die Sanktionen fallen unter anderem ein Ausfuhrverbot für bestimmte Dual-Use-Güter (Güter mit doppeltem Verwendungszweck) und Hochtechnologie, insbesondere für die Ölförderung. Zudem wurde ein Waffenembargo verhängt, das noch durch eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in nationales Recht umzusetzen ist.

Dieses Paket ergänzt die vor kurzem beschlossenen Maßnahmen, wie so genannten Embargo-Listen für Personen und Organisationen, die Aussetzung der Finanzierung durch die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie Beschränkungen von Investitionen und Handel mit der Krim und Sewastopol.

Der DSLV weist nochmals auf die weitreichenden Auswirkungen des Embargos auf die Speditions- und Logistikbranche hin. So sind nicht nur Verkauf und Ausfuhr bestimmter Güter verboten, sondern auch die "unmittelbare oder mittelbare Verbringung", also die Beförderung bzw. die Organisation des Transports.

Bedauerlicherweise enthält die neue Verordnung zahlreiche interpretationsbedürftige Formulierungen, die in der Praxis momentan zu erheblichen Unsicherheiten und Anwendungsschwierigkeiten führen. Erschwerend kommt hinzu, dass verschiedene Ministerien und Behörden für die einzelnen Embargomaßnahmen zuständig sind, die aufgrund der unklaren Regelungen nur unverbindliche Informationen unter dem Vorbehalt abweichender Auslegungen herausgeben.

Die Sanktionen sind gravierend, dennoch sind Russlandgeschäfte unter Einhaltung des neuen Embargos weiterhin möglich. Speditions- und Logistikunternehmen, die Transportdienstleistungen in Zusammenhang mit Russlandexporten erbringen, wird dringend empfohlen, sich mit der neuen Embargo-Verordnung, den Sanktionslisten, allen verfügbaren Merkblättern und anderweitigen Pubilkationen auseinander zu setzen. Sofern Rechts- oder Compliance-Abteilungen vorhanden sind, sollten diese eingeschaltet werden.

Die Verordnung ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2014.229.01.0001.01.DEU >>


Russland-Embargo: Überblick über speditionsrelevante Regelungen, Tipps und Handlungsempfehlungen


• Sanktionsstufen:

  • Stufe 1: Stopp der Gespräche über Visa-Erleichterungen und Wirtschaftsabkommen
  • Stufe 2: Einreiseverbot in EU-Staaten und Kontensperrung
  • Stufe 3: Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland

• Personenbezogene Sanktionen („Schwarze Listen“)

Nicht nur die EU-Antiterrorismusverordnungen enthalten "Schwarze Listen", auch zahlreiche Länderembargos gehen einher mit personenbezogenen Finanzsanktionen, so auch die neue Russland-Embargoverordnung (EU) Nr. 833/2014.

Mit der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 vom 17. März 2014 hat der Rat der Europäischen Union Finanzsanktionen gegen bestimmte natürliche und juristische Personen erlassen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die im Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten Personen sind, wurden eingefroren.

Die Verordnung sowie die Ergänzungsverordnungen zur Erweiterung der Namensliste kann im Internet unter folgender Adresse abgerufen werden: http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/embargos/ukraine_massnahmen/index.html >>

Eine sehr übersichtliche (unverbindliche) Liste aller gelisteten Personen und Organisationen (inklusive Sanktionen der USA und anderer Drittstaaten) findet sich auf der Website der Außenhandelskammer: http://russland.ahk.de/fileadmin/ahk_russland/2014/Publikationen/Sanktionen/2014_08-01_Sanctions_individuals_Russia_Ukraine_YS.pdf

Mittlerweile sind 87 Personen und 20 Einrichtungen auf einer "Schwarzen Liste". Diesen Personen und Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen. Der DSLV weist darauf hin, dass auch (Transport-)Dienstleistungen unter „wirtschaftliche Ressourcen“ fallen. Ebenso umfasst der Begriff „Gelder" finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, unter anderem auch Wechsel, Bürgschaften, Akkreditive und Konnossemente.

Eine konsolidierte Liste aller in der EU gelisteten Personen und Organisationen (CFSP-Liste) mit einfacher Suchfunktion kann auf der Website der Europäischen Union unter folgender Adresse heruntergeladen werden: http://eeas.europa.eu/cfsp/sanctions/consol-list/index_en.htm >>


Der DSLV erneuert seinen Appell an alle Speditions- und Logistikunternehmen, sich umgehend bei ihren Softwareanbietern zu erkundigen, ob alle Embargolisten in ihre Compliance-Software eingepflegt und regelmäßig aktualisiert werden.

Bei negativem Bescheid oder gar nicht vorhandener Software besteht nach Auffassung des DSLV dringender Handlungsbedarf.


• Güterbezogene Sanktionen

  • Waffenembargo | Verboten ist die Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile nach Russland. Die Verbote, die in Art. 2 des Beschlusses 2014/512/GASP verankert sind, werden zeitnah durch eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in nationales Recht umgesetzt. Die von dem Waffenembargo erfassten Güter sind Teil I A der Ausfuhrliste http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/gueterlisten/ausfuhrliste/index.html aufgeführt, die deckungsgleich mit der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union ist. Bis zu einer entsprechenden Änderung der nationalen Vorschriften bleibt es bei der bislang geltenden Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland gem. § 8 Abs. 1 Nr. AWV.

    Technische Hilfeleistungen oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in der EU-Militärgüterliste aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung oder Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter sind verboten. Für dieses Verbot gibt es keinen Genehmigungsvorbehalt.

  • Dual-Use-Güter (Güter mit doppeltem Verwendungszweck) | Die Ausfuhr der in der in der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (Dual-Use-Verordnung) aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist grundsätzlich genehmigungspflichtig. Der Verkauf, die Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr dieser Güter nach Russland ist verboten, wenn die Güter ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder militärische Endverwender bestimmt sind oder bestimmt sein könnten. Dies können beispielsweise Software für Verschlüsselungssysteme, spezielle Werkzeugmaschinen oder Hochleistungscomputer sein.

    Ausgenommen vom dem Verbot sind Ausfuhren zur Erfüllung von Verträgen, die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden. Sofern dies der Fall ist, bleibt es bei der Ausfuhrgenehmigungspflicht nach Art. 3 der Dual-Use-Verordnung. Diese Ausfuhrgenehmigungspflicht nach Art besteht - wie bisher - auch bei nichtmilitärischen Endverwendungen oder Endverwendern fort.

    Ebenfalls verboten das Erbringen technischer Hilfe, von Vermittlungsdiensten und der Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen in Bezug auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die für eine militärische Endverwendung bestimmt sind oder bestimmt sein könnten.

    Nicht gelistete Dual-Use-Güter: Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht unter der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgeführt sind, ist grundsätzlich genehmigungspflichtig, wenn der Ausführer Kenntnis davon hat oder von den zuständigen Behörden unterrichtet worden ist, dass die Güter ganz oder teilweise zur Verwendung im Bereich der Massenvernichtungswaffen oder konventionellen Rüstung bestimmt sind oder bestimmt sein könnten.

    Beispiel: die Lieferung von (normalerweise völlig unkritischen) Fahrzeugersatzteilen nach Russland ist ausfuhrgenehmigungspflichtig, wenn bekannt ist, dass diese Ersatzteile für den Einbau in Militärfahrzeuge bestimmt sind. Ohne Genehmigung, die wahrscheinlich nicht erteilt wird, ist der Transport dieser Waren nach Russland verboten.
  • Bestimmte Güter des Energiesektors | Der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder Ausfuhr von Ausrüstungen und Technologien des Anhangs II der Embargoverordnung sind genehmigungspflichtig. Hierbei handelt es sich beispielsweise um bestimmte Rohre, Bohrmaschinen oder Bohrwerkzeug. Auch der Transport dieser Güter in ein anderes Land fällt unter diese Genehmigungspflicht, wenn sie zur Nutzung in Russland bestimmt sind. Damit zusammenhängende technische Hilfeleistung oder Finanzhilfen sind ebenfalls genehmigungspflichtig.

    Genehmigungen für Technologien, die im Rahmen von Projekten zur Ölexploration und -förderung in der Tiefsee oder der Arktis oder im Rahmen von Schieferölprojekten in Russland eingesetzt werden sollen, sowie für damit zusammenhängende technische Hilfeleistungen oder Finanzhilfen werden nicht erteilt. Ausnahmen gelten auch hier für vor dem 1. August 2014 abgeschlossene Verträge.

    In Deutschland ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die zuständige Behörde für güterbezogene Sanktionen.


Güterbezogene Embargos bergen hohe Risiken für Speditions- und Logistikunternehmen. Sie müssen sich in den meisten Fällen auf die Informationen verlassen, die aus den Frachtpapieren und Aufträgen hervorgehen. Aber Dienstleister haben in der Regel weder Warenkenntnisse noch Kenntnisse über deren Verwendungszweck in Russland. Daher rät der DSLV zu äußerster Sorgfalt und folgender Vorgehensweise:

Wie kann sich ein Spediteur absichern, dass kein güterbezogener Embargoverstoß vorliegt?

1. Exportvollmacht

Eine Exportvollmacht (Download Deutsch, Download Englisch), beziehungsweise bei reinen Transporten eine Compliance-Bestätigung (Download Deutsch), sollte in allen Fällen vom Auftraggeber/Exporteur unterzeichnet werden. Die Vollmacht/Bescheinigung kann gegebenenfalls um einen explizit auf das Russlandembargo bezogenen Passus erweitert werden.

2. Warenbezogene BAFA-Bescheinigungen

  • Ausfuhrgenehmigung des BAFA | Liegt eine Ausfuhrgenehmigung des BAFA vor, kann die Ware exportiert werden.
  • Nullbescheid |Ein Nullbescheid ist eine umfassende, rechtsverbindliche Bestätigung des BAFA, dass die Ausfuhr der Waren nicht verboten und nicht genehmigungspflichtig ist. Da das BAFA alle in Betracht kommenden Vorschriften (Dual-Use-VO, Kriegswaffenkontrollgesetz, AußenwirtschaftsVO, AntifolterVO) durchprüft, ist mit einer längeren Bearbeitungszeit zu rechnen. Im Regelfall ist es der Exporteur, der einen förmlichen Antrag auf Erteilung eines Nullbescheids stellt, wenn Unsicherheiten bezüglich der Waren bestehen.
  • Positive Auskunft | Eine so genannte Positive Auskunft des BAFA ist die mildere und schnellere Variante eines Nullbescheids. Es genügt eine formlose Anfrage per E-Mail oder Brief mit allen vorliegenden Informationen/Unterlagen zur Ware. Das BAFA erteilt dann entweder eine Positive Auskunft dahingehend, dass die Güter nicht erfasst sind und keine Verbote oder Genehmigungspflichten bestehen oder eine Negative Auskunft mit dem Hinweis auf ein Verbot beziehungsweise Genehmigungspflicht.

    Diese Auskünfte sind aber nur eingeschränkt rechtsverbindlich und enthalten den Passus: „Aufgrund der geschilderten Informationslage teilen wir mit…“

Der DSLV weist darauf hin, dass Ausfuhrgenehmigungen vom BAFA nur dann erteilt werden, wenn die Ware ausfuhrgenehmigungspflichtig ist. Insofern macht es keinen Sinn, vom Exporteur pauschal für alle Fälle Ausfuhrgenehmigungen zu verlangen. Auch sollten Spediteure nur in seltenen Ausnahmefällen Nullbescheide selbst beantragen oder Auskünfte einholen, da das BAFA anderenfalls hoffnungslos überlastet wäre. Bei ernsthaften Zweifeln an der Unbedenklichkeit der Ware könnten Sie aber auf die Vorlage eines Nullbescheides beziehungsweise einer positiven Auskunft durch Ihren Auftraggeber bestehen. Auch dies sollte die Ausnahme bleiben. Nach Auffassung des DSLV ist es in der Regel ausreichend, sich die Exportvollmacht - Zollvollmacht zum Erstellen von Ausfuhranmeldungen - (Download Deutsch, Download Englisch) unterzeichnen zu lassen.


• Beschränkungen des Zugangs zum Kapitalmarkt

Die Ausgabe, der Kauf und der Verkauf von Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen ist verboten, wenn diese nach dem 1. August 2014 von einer Einrichtung begeben wurde, die im Anhang II der Verordnung aufgeführt. Gleichermaßen verboten sind hierauf bezogene unterstützende Maßnahmen. Andere Finanzierungsinstrumente wie etwa das Einlagengeschäft, Zahlungsdienste und Darlehen (auch: Exportkredite) an oder von den unter Anhang II fallenden Instituten, fallen nicht unter die Embargo-Verordnung.


• Verbotene Tathandlungen

Verboten ist, bestimmte Waren zu bestimmten Zwecken unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen.

Artikel 2 Abs. 1 der Embargoverordnung:

(1) Es ist verboten, Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen, wenn diese Güter ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder für einen militärischen Endnutzer bestimmt sind oder bestimmt sein könnten.

Hinter diesem sehr weiten, schwammig formulierten Verbot verbergen sich die größten Risiken für Spediteure und Frachtführer:

  • Der Transport und die Ablieferung von Waren durch einen Frachtführer beim russischen Empfänger ist nach herrschender Auffassung ein unmittelbares Verbringen.
  • Die Organisation eines Transports zum russischen Empfänger unter Einschaltung eines Frachtführers ist demnach aus Sicht des Logistikers ein zumindest mittelbares Verbringen.
  • Die Embargowaren müssen überhaupt nicht nach Russland transportiert werden, es genügt ein „Verbringen“ zur Verwendung in Russland zu bestimmten Zwecken. Das bedeutet, dass auch innerdeutsche, beziehungsweise innereuropäische Transporte (beispielsweise zu einem Flughafen) unter das Embargo fallen, wenn die gelisteten Waren zu einer verbotenen Verwendung in Russland bestimmt sind.
  • Noch weiter geht das Verbot, Embargoware zu verbringen, wenn diese Güter ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder für eine militärische Einrichtung bestimmt sein könnten.

• Haftung bei Embargoverstößen

Die strafrechtlichen Folgen eines Embargoverstoßes sind schwerwiegend. Wer einer Embargovorschrift vorsätzlich zuwiderhandelt, wird nach § 18 Abs. 1 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Hierunter fällt auch „bedingt vorsätzliches“ Handeln, also ein billigendes Inkaufnehmen. Bei Verstößen gegen das Waffenembargo wird gemäß § 17 AWG eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren verhängt. Ein fahrlässiger Embargoverstoß wird gemäß § 19 AWG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet.

Wie schon in anderen Embargo-Verordnungen gilt gemäß Art. 10 der Russland-Embargo-Verordnung eine Haftungsbegrenzung auf Vorsatz und Fälle, in denen ein Grund zur Annahme gegeben ist, dass ein Verstoß vorliegt.

Art. 10

Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können für ihre Handlungen nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen vernünftigen Grund zur Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen die Maßnahmen dieser Verordnung verstoßen.

Das bedeutet, dass negative Indizien nicht ignoriert werden dürfen, aber keine aktive Nachforschungspflicht besteht.

Beispiel für ein negatives Indiz:

Transportauftrag von Deutschland nach Polen. Aus den der Spedition vorliegenden Frachtpapieren geht aber hervor, dass der Endempfänger in Russland sitzt und die Ware für militärische Zwecke oder für eine militärische Einrichtung bestimmt ist. => Negatives Indiz, darf nicht ignoriert werden

An Bedeutung verliert diese Haftungsbegrenzung aber durch das Verbot, bestimmte Güter nach Russland oder zur Verwendung in Russland zu transportieren, wenn diese für militärische Zwecke oder militärische Endverwender bestimmt sein könnten.


• Teilnahme an der Embargoumgehung

Auch die wissentliche oder absichtliche Teilnahme an Tätigkeiten, mit denen die Umgehung der Beschränkungen bezweckt oder bewirkt wird, ist verboten.


• Erfüllungsverbot

Art. 11 der Embargo-Verordnung sieht ein so genanntes Erfüllungsverbot auf. Hierdurch sollen Wirtschaftsbeteiligte, die aufgrund von Sanktionsmaßnahmen geschlossene Verträge nicht mehr erfüllen dürfen, vor Schadensersatzansprüchen und ähnlichen Forderungen russischer Unternehmen geschützt werden. Verträge zwischen Unternehmen werden aber auf privatwirtschaftlicher Grundlage geschlossen und können vor internationalen Gerichten mit großer Aussicht auf Erfolg auf Einhaltung eingeklagt werden.


• Codierung in Ausfuhranmeldungen (ATLAS-AES)

Das elektronische Zollverfahren ATLAS verlangt bei Zollanmeldungen Angaben darüber, ob eine Ware ausfuhrgenehmigungspflichtig ist oder sonstigen Beschränkungen unterliegt. Diese Angaben erfolgen in Form von Codierungen.

Die in der Unterlagenliste I0136 zusätzlich zur Verfügung stehenden Unterlagen zur Anmeldung in ATLAS AES bieten die Möglichkeit - nicht die Verpflichtung - folgende Erklärungen abzugeben:

  • Y939 | "Waren, die keinen Einschränkungen nach der VO (EU) Nr. 833/2014 (betrifft nicht von Anhang II erfasse Güter und Technologie) unterliegen (Russland)"

  • Y938 | "Waren, die keinen Einschränkungen nach der VO (EU) Nr. 692/2014 (betrifft wesentliche Ausrüstungen und Technologien des Anhang III) unterliegen (Ukraine)"

  • Y920/UA | "Güter und Technologien, die keinen Einschränkungen nach der VO (EU) Nr. 208/2014 und VO (EU) Nr. 269/2014 einschließlich Durchführungsverordnungen (betrifft Bereitstellungsverbote) unterliegen (Urkaine)"

Der DSLV empfiehlt die Verwendung dieser Codierungen, außer, wenn es sich offensichtlich nicht um gelistete Güter oder Empfänger/Endverwender handelt bzw. jeglicher Bezug zu Russland, Ukrainer (Krim oder Sewastopol) fehlt.


Handlungsempfehlungen des DSLV für Speditions- und Logistikunternehmen

  • Abwicklung von Russlandgeschäften über eine zentrale Compliance-Stelle im Unternehmen (vorzugsweise unter Einschaltung der Rechtsabteilung).
  • Verwendung der vom DSLV empfohlenen Exportvollmacht - Zollvollmacht zum Erstellen von Ausfuhranmeldungen (Download Deutsch, Download Englisch) beziehungsweise bei reinem Transport vergleichbare Bestätigung des Auftraggebers (Compliance-Erklärung Download Deutsch).
  • Güterbezogene Embargoverstöße ausschließen.
  • Überprüfung aller an einem Auftrag beteiligten Personen, Organisationen und Einrichtungen (soweit bekannt) anhand der EU-Antiterrorismus-Verordnungen, Russlandsanktionsliste und US-Listen.

• Zuständige Behörden im Sinne der EU-Sanktionsverordnung in Deutschland

Für Gelder, Finanzmittel und Finanzhilfen:

Deutsche Bundesbank
Servicezentrum Finanzsanktionen
80281 München
Telefon: +49 89 2889-3800
Telefax: +49 69 709097-3800
http://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Service/Finanzsanktionen/finanzsanktionen.html


Für Güter, wirtschaftliche Ressourcen, technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Dienstleistungen und Investitionen:

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Frankfurter Straße 29-35
65760 Eschborn
Telefon: +49 6196 908-0
Telefax: +49 6196 908-800
http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/embargos/


Weiterführende Informationen

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BFA) ant am 12. August 2014 ein Merkblatt zum Russland-Embargo veröffentlicht, mit Schwerpunkt auf güterbezogene Sanktionen, die primär den Ausführer betreffen. Es kann im Internet unter folgender Adresse abgerufen werden:

http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/arbeitshilfen/merkblaetter/merkblatt_russland.pdf

Zudem hat die BAFA eine Hotline zu Fragen zum Russland-Embargo unter der Telefonnummer (06196) 908-137 eingerichtet.


• Exkurs US-Embargo

  • Auch andere Drittstaaten, beispielsweise die USA, Kanada und Australien, haben Sanktionen gegen Russland verhängt.

  • Die US-Sanktionen gehen teils über das EU-Embargo hinaus. So finden sich diverse Banken auf US-Black-Lists, die nach den europäischen Vorschriften nicht gelistet sind.
  • Das US-Embargo hat zwar keine unmittelbare Rechtswirkung auf deutsche Speditionen; bei Nichtbeachtung beziehungsweise Geschäftskontakten zu gelisteten Personen und Organisationen drohen aber drastische Strafen, wie die Aufnahme des eigenen Unternehmens in US-Black-Lists (und damit das AUS jeglicher Geschäftskontakte zu US-Firmen) und Imageverlust. In Deutschland mussten sich bereits namhafte Unternehmen mit der Entrichtung von Geldbußen von einer Aufnahme in US-Boykottlisten „freikaufen“. Jedes Speditions- und Logistikunternehmen muss individuell für sich entscheiden, ob es dieses Risiko eingeht. Konkrete Probleme im Einzelfall ergeben sich bei Tochterunternehmen von US-amerikanischen Unternehmen in Deutschland sowie bei Unternehmen in Europa, die auf sonstige Art und Weise durch ein US-Unternehmen beherrscht werden.

Boykotterklärung

In Deutschland stellt die Abgabe einer Boykotterklärung, also die Äußerung, sich an ausländischen Embargos beteiligen zu wollen, eine Ordnungswidrigkeit dar, die im Falle von erheblichen politischen Auswirkungen dieser Erklärung sogar zur Straftat werden kann. Nach überwiegender Auffassung ist es nicht zulässig, in Verträgen zu erklären, sich an das US-Embargo zu halten, sofern dieses über die europäischen Embargovorschriften hinausgeht. Daher empfiehlt der DSLV, solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen. Ebenso sollten deutsche Speditions- und Logistikunternehmen davon Abstand nehmen, eine solche Erklärung von ihren Geschäftspartnern, beispielsweise in der Exportvollmacht, zu verlangen.


• Exkurs Russische Gegenaktion - Importverbot für bestimmte Lebensmittel

Als Reaktion auf die ab 1. August 2014 verhängten Wirtschaftssanktionen hat die russische Regierung am 7. August 2014 ein Einfuhrverbot für Nahrungsmittel aus Ländern angeordnet, die im Ukraine-Konflikt Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Die Sanktionen gelten für alle EU-Staaten, die USA, Australien, Kanada und Norwegen. Der Beschluss ist am Tag seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft getreten. Betroffen vom Einfuhrverbot sind folgende Warengruppen:

  • Fleisch (Codes der Warennomenklatur der außenwirtschaftlichen Tätigkeit der Zollunion 0201, 0202, 0203, 0207, 0210)
  • Fisch (Codes der Warennomenklatur 0301, 0302, 0303, 0304, 0305, 0306, 0307, 0308)

  • Milch und Milchprodukte, einschließlich Käse (Codes der Warennomenklatur 0401, 0402, 0403, 0404, 0405, 0406)

  • Gemüse (Codes der Warennomenklatur 0701, 0702 00 000, 0703, 0704, 0705, 0706, 0707 00, 0708, 0709, 0710, 0711, 0712, 0713, 0714)

  • Früchte und Nüsse (Codes der Warennomenklatur 0801, 0802, 0803, 0804, 0805, 0806, 0807, 0808, 0809, 0810, 0811, 0813)

  • Würste (Codes der Warennomenklatur 1601 00)

  • Fertige Erzeugnisse auf Basis pflanzlicher Fette (Codes der Warennomenklatur 1901 90 110 0, 1901 90 9100 0)

  • Lebensmittelerzeugnisse - Milchprodukte auf Basis von Pflanzenfett (Codes der Warennomenklatur 2106 90 920 0, 2106 90 980 4, 2106 90 980 5, 2106 90 980 9)

Ausgenommen vom Verbot sind unter anderem Kindernahrung, hergestellt aus den gelisteten Produkten, alkoholische Getränke, Obstsäfte, Mehl, Eier, Gewürze, Honig, Zucker, Kakao, Kaffee, Tee, Pflanzen, Blumen, Getreide und Getreideprodukte sowie lebendiges Vieh. Das Einfuhrverbot bezieht sich sowohl auf frische Waren als auch auf gekühlte, tiefgefrohrene oder konservierte Produkte.

Bereits am Tag der offiziellen Veröffentlichung des Beschlusses wurden laut russischem Zoll die betroffenen Waren nach Russland nicht durchgelassen. Er gab außerdem bekannt, auch die aus Weißrussland eingeführten Waren auf ihre Herkunft zu prüfen, um die Einfuhr der verbotenen Waren über die weißrussische Grenze auszuschließen.

Für die exakte Bestimmung der vom Verbot betroffenen Waren sollen ausschließlich die Codes der Warennomenklatur der außenwirtschaftlichen Tätigkeit der Zollunion verwendet werden. Die deutsche Übersetzung des Beschlusses der russischen Regierung über die Maßnahmen zur Umsetzung des Erlasses Nr. 560 samt Warenliste vom 7. August ist auf der Website des DSLV unter folgender Adresse abrufbar: http://www.dslv.org/dslv/web.nsf/id/li_fdih9msgzl.html


Sobald neue Informationen und Kenntnisse vorliegen, werden wir Sie umgehend informieren.

Quelle: DSLV Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V., Bonn, Autorin: Jutta Knell, Geschäftsführerin und Außenwirtschaftsexpertin des DSLV, www.dslv.org